Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines

Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Kauf- und Lieferverträge, sofern sie nicht durch Vertrag ausdrücklich abgeändert wurden. Abweichende Bedingungen des Bestellers (Käufers) verpflichten uns nicht. 

2. Preise

Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie sind freibleibend und unverbindlich, für die Berechnung gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Verpackung und Leergut werden gesondert gerechnet und sind zu bezahlen. 

3. Lieferungen

Lieferungen erfolgen im Rahmen festgelegter Tourenpläne. Von uns genannte Liefertermine werden tunlichst eingehalten und sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig, sie berechtigen nicht zur Annullierung des ganzen Auftrages oder anderer uns erzielter Aufträge. Im Zweifelsfall ergibt sich der Umfang der Bestellung aus unseren Unterlagen (Auftragsbestätigung u.ä.). Die Gefahr für Beschädigung, Vernichtung, und Diebstahl oder ähnliches der Ware geht zum Zeitpunkt der Übergabe auf den Käufer über. Als Übergabe gilt auch, wenn die Ware auf einen vom Käufer vorgesehenen Platz gestellt oder einer von ihm beauftragten Person übergeben wurde. 

4. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer zustehender Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Erfolgt eine Be- oder Verarbeitung, so bleibt die neu entstandene Sache in unserem Eigentum und dient als Vorbehaltsware zur Sicherung unserer Ansprüche. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung ihm gegenüber Dritten zustehende Forderungen in Höhe des Wertes unsere Forderung an uns ab.  

5. Zahlungen

Unsere Rechnungen sind sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung des Zahlungstermins sind wir – ohne dass es einer Mahnung bedarf – berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes zu berechnen, den deutsche Großbanken für die Gewährung von Krediten in laufender Rechnung verlangen. Das Gleiche gilt, wenn eine bereits fällige Mahnung gestundet wird. Zahlungen an unsere Angestellten haben nur dann schuldbefreiende Wirkung, wenn diese eine schriftliche Vollmacht vorlegen und eine unterschriebene Quittung überreichen bzw. auf der betreffenden Rechnung quittieren. Wird eine Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Bestellers bekannt (Wechselprotest, Klage, erheblicher Zahlungsverzug), so werden sämtliche Forderungen, - auch aus anderen Verträgen – sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, sofort Aushändigung der Vorbehaltsware zu beanspruchen bzw. die Ware zurückzunehmen, sie zu veräußern oder sonst zu verwenden, ohne dass hierdurch die gesetzlichen Schadensersatzansprüche wegen nicht Erfüllung des Vertrages, Verzugs pp. verlustig gehen. Die Abtretung der Forderungen erlischt erst, wenn alle Verbindlichkeiten des Käufers bei uns ordnungsgemäß erfüllt sind.  

6. Mängelrüge

Beanstandungen über Mängel und Beschaffenheit der gelieferten Ware sind unverzüglich, bei Frischprodukten am gleichen Tag, bei anderen Waren innerhalb von 48 Stunden geltend zu machen. Durch nicht rechtzeitige Mängelrüge wird die Haftung aufgehoben. Die Haftung bei Vorsatz bleibt dabei unberührt. Bei rechtzeitiger Mängelrüge haben wir das Recht entweder die Ware zurückzunehmen oder kostenlos Ersatz zu liefern oder dem Käufer den Minderwert der Ware gutzuschreiben. Weitgehende Ansprüche des Käufers, z.B. auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. 

7. Schlussbestimmungen

Die vorstehenden Regelungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen im übrigen verbindlich. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. 

8. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Lieferungen ist St. Ingbert. Für Streitigkeiten mit Kaufleuten ist der Gerichtsstand St. Ingbert maßgeblich. Wir dürfen auch ohne Rücksicht auf den Streitwert beim Amtsgericht Klage erheben.

Sollte einer der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Vereinbarungen sind durch eine ihrem Sinn und Zweck entsprechende gültige Handhabung zu ersetzen.


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